Wir, die SPD Freiburg, fordern die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg dazu auf:
 
Veröffentlicht in Beschlüsse
Wir, die SPD Freiburg, fordern die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg dazu auf:
Begründung:
Am Dienstag wurde uns auf schreckliche Art und Weise erneut vor Augen geführt, welche Konsequenzen die Erweiterung der sicheren Drittstaaten hat: Eine alleinerziehende Mutter wurde mitsamt ihren sechs zt. kranken Kindern, von denen eines unter einer geistigen Behinderung leidet, nach Belgrad abgeschoben. In Freiburg kamen sie einst krank und unterernährt auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Dasein an. Aufgrund der veränderten Gesetzeslage war es nun kein Problem für die zuständigen Behörden, die Familie nach Serbien, wo im Winter oft bis zu -20 Grad Celsius herrschen, zurückzuschicken. Dort sind sie nicht nur von katastrophalen sozialen, finanziellen und medizinischen Umständen bedroht, sondern auch rassistischer Verfolgung ausgesetzt.
Wir halten diese Praxis für untragbar, unmenschlich und eine politische und moralische Bankrott-Erklärung des Landes sowie der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Winter ist es unverantwortlich, Menschen in Armut und Verelendung zu schicken. Dieses Vorgehen steht für uns im starken Widerspruch zum Ideal einer "offenen Stadt" Freiburg, sowie zu unseren Idealen der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.
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