Anschluß Bebelstraße, offener Brief an OB Horn am 11. Juli 2023

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschland

Landesverband Baden-Württemberg

Kreisverband Freiburg

SPD-Ortsverein Freiburg-Hochdorf

Vorsitzender: Dr. Heinz W. Joseph,

Freiburg-Hochdorf,

Högestraße 84,

E-Mail: info@phuthura.de

Freiburg-Hochdorf, den 11. Juli 2023

Vorab per E-Mail

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

wir kommen zurück auf unseren letzten Schriftverkehr zur Sache Anschluss Bebelstraße an die B 294 vom März 2023.

Wir hatten auf Ihre Initiative hin anschließend mehrfach Kontakt mit Ihrem persönlichen Mitarbeiter, Joachim Fritz, mit dem wir letztlich so verblieben waren:

Wir setzen darauf, dass im Vermittlungsausschuss für beide Seiten zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden und verzichten deshalb so lange, mit unseren Briefen und Aktivitäten an die Öffentlichkeit zu gehen.

Diese Erwartungshaltung wurde mit dem Beschluss, der uns von den Hochdorfer Vertretern im Vermittlungsausschuss bekannt gegeben wurde, voll erfüllt.

Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür, dass sie sich persönlich für die Hochdorfer Interessen eingesetzt haben. Das ist seit vielen Jahren die erste, - juristisch greifbare -, Erklärung der Stadt, die uns in der Sache voranbringt.

Mit der grundsätzlichen Erklärung ist der Weg frei, unverzüglich mit dieser Umsetzung unserer, aber auch der Forderung aller involvierter und engagierter Gruppen und Personen (Ortschaftsrat, Interessensgemeinschaft aus CDU, FW und SPD, Kreisverband der SPD

Freiburg, BI-IGEL und deren juristischen Beraters, Dr. Burmeister, MdB Johannes Fechner (SPD), zu beginnen, nämlich:

• Das Baudezernat möge in Ihrem Auftrag, der DB Netz AG und dem Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde mitteilen, dass die Stadt Freiburg bereit ist, auf ihre Kosten den Anschluss der Bebelstraße an die B 294 vor Beginn der Baumaßnahmen der DB herzustellen.

• Der zu errichtende Anschluss soll, - nach Möglichkeit -, in das Planfeststellungsverfahren des PfA 8.2 aufgenommen und in das Baustraßenkonzept des Planfeststellungsbeschlusses integriert werden.

• Die Stadt Freiburg entspricht dem Wunsch des Ortschaftsrates, dass die Herren Egle, - ehemaliger Ortsvorsteher von Hochdorf - und Metzger sowie ein Vertreter der BI-IGEL zu möglichen weiteren Sitzungen des Vermittlungsausschusses als sachkundige Bürger eingeladen werden. Diese sollen im Vermittlungsausschuss Rederecht haben.

• Die Stadt Freiburg sagt zu, dass mögliche Rechtsanwaltsberatungskosten, - wie im damaligen Fall des Vermittlungsausschusses „Hallenbad“ -, im Rahmen der Rechtsanwaltsgebührenordnung übernommen werden.

  Wir würden gerne bei ihrem avisierten öffentlichen Termin eines Besuches in Hochdorf nach den Sommerferien Konkretes dazu hören und danach sehr gerne die Fortschritte des Vermittlungsausschusses gegenüber der Bevölkerung mittragen.

  Mit freundlichen Grüßen

  Dr. Heinz W. Joseph                                         Manfred Scheffelt