Schreiben an die Lokalredaktion der Badischen Zeitung von 18. Juli 2023; aus gegebenen Anlass verbunden mit der Bitte um eine ausgewogene Berichterstattung zum Thema "Anschluß Bebelstraße an B294"

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschland

Landesverband Baden-Württemberg

Kreisverband Freiburg

SPD-Ortsverein Freiburg-Hochdorf

Vorsitzender: Dr. Heinz W. Joseph, Freiburg-Hochdorf, Högestraße 84, E-Mail: info@phuthura.de

Freiburg-Hochdorf, den 18. Juli 2023

An die Lokalredaktion der Badischen Zeitung Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben schon mehrfach in ausgewogener Weise über den momentanen Stand des Anschlusses Bebelstraße an die B 294 berichtet.

Ihr Beitrag über die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses weicht leider deutlich und nicht ausgewogen und damit negativ von dieser Linie ab; er erinnert eher an eine Art „Hofberichterstattung“.

Es sei daran erinnert, dass OB Horn den Vermittlungsausschuss (VMA) mittels einer höchst ungewöhnlichen „Mail- Aktion“, - an alle Ortschaftsräte und alle Ortschaftsrätinnen -, verhindern wollen. Er hatte in einer E-Mail darum gebeten, gegen den Wunsch der Einsetzung eines VMA in der entscheidenden Ortschaftsratssitzung zu stimmen und damit versucht, über seinen Amtsbonus die Entscheidung des Gremiums zu beeinflussen. Die Mehrheit des Gremiums hatte dies aber abgelehnt und ist seinem Wunsch nicht gefolgt.

Nun hat die Stadtverwaltung nach einer ersten Sitzung des VMA eine äußerst vage Realisierungszusage gegeben, - Stadt wirkt nach besten Kräften auf Autobahnanschluss hin (Amtsblatt des Stadtteils Freiburg-Hochdorf m. Benzhausen, Nr. 28) -, dies geht aber leider nicht über den Eingliederungsvertrag von 1973 hinaus.

Aus einer Stellungnahme der Stadt Freiburg, ebenfalls veröffentlicht im Amtsblatt für Freiburg-Hochdorf m. Benzhausen (Nr. 28), geht hervor, dass dieser Konflikt auch, Zitat OB Horn: „niederschwelliger“ hätte gelöst werden können. Wirkt da die Enttäuschung des Oberbürgermeisters nach, den Ortschaftsrat nicht zur Ablehnung des VMA bewegt zu haben?

Der Vermittlungsausschuss hat die Funktion einer Schiedsstelle, wie in Arbeitskämpfen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erprobt, wo sich die Kontrahenten auf Augenhöhe gegenüberstehen.

Es muss jetzt über diesen Vermittlungsausschuss laufend kontrolliert werden, mit welchen Maßnahmen die Stadt sicherstellt, dass das angestrebte Ziel (Fertigstellung des Anschlusses vor Beginn der Bauarbeiten der Bahn) unumkehrbar erreicht wird. Leider wird der Eindruck vermittelt, dass der Vermittlungsausschuss nach dieser einmaligen Sitzung seine erst begonnene Arbeit wieder einstellen kann. Für uns ist dieses erste Treffen jedoch nur ein Anfang. Wie oben dargestellt geht es darum, dass der VMA die Bemühungen seitens der Stadt laufend kontrolliert und das Zitat: „Wirkung nach besten Kräften“ ständig hinterfragt wird. Die Wirksamkeit solcher Aussagen der Stadtverwaltung finden die Hochdorfer und Hochdorferinnen in der Handhabung des Eingliederungsvertrages von 1973.

Wir vom Ortsverein der SPD von Freiburg-Hochdorf begleiten nämlich seit längerem mit verschiedenen anderen Akteuren (Interessengemeinschaft aus CDU, Freien Wählern und SPD, Bundestagsabgeordneten und der Bürgerinitiative IGEL) diesen Prozess kritisch und übermitteln in diesem Zusammenhang anbei:

• einen offenen Brief an den OB,

• eine Rechtsauskunft des Fachanwaltes der BI-IGEL, Dr. Burmeister, die

  unsere Forderung vollumfänglich stützt,

• eine Begründung, warum eine geplante öffentliche Veranstaltung mit prominenter Besetzung (u.a. MdB Johannes Fechner) vertagt wurde,

• sowie unsere erste Reaktion an den OB auf den Beschluss des Vermittlungsausschusses

• Auszug aus dem Amtsblatt des Stadtteils Freiburg-Hochdorf m. Benzhausen (Nr. 28)

  Wir bitten Sie deshalb, diesen Beitrag mit allen Anlagen entweder als Leserbrief und/oder als Grundlage eines in unserem Sinne ausgewogenen Beitrages der BZ zu veröffentlichen.

  Mit freundlichen Grüßen

  Dr. Heinz W. Joseph und Manfred Scheffelt