Freiburg-Hochdorf

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 23.06.2026 von SPD KV Freiburg

SPD Freiburg kritisiert Entscheidung der Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”

Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.” 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 23.06.2026 von SPD KV Freiburg

Was kommt mit dem Aus- und Neubau der Rheintalbahn in den kommenden Jahren auf Freiburg zu? Und welches Potential und welchen Mehrwert birgt das Projekt für die Stadt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Info- und Diskussionsabends des SPD-Kreisverbands am 17. Juni.

Als Referenten geladen waren der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie Christoph Klenert vom Bahnprojekt Karlsruhe-Basel, der zunächst in die aktuelle Planung der DB (auf der Webseite www.karlsruhe-basel.de öffentlich einsehbar) einführte. “Ob als Pendler:innen, die jeden Tag den Nahverkehr Richtung Basel oder Offenburg nutzen, oder als Fernreisende von Mailand bis Hamburg oder Amsterdam: Wir alle merken, dass wir mit der aktuellen Situation auf der Strecke nicht zufrieden sein können”, kommentiert Ludwig Striet, der die Veranstaltung als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD+JF-Gemeinderatsfraktion moderierte. “Das liegt auch an der mehr als 150 Jahre alten Infrastruktur, die grundlegend erneuert werden muss. Wir begrüßen es sehr, dass die Bahn in diese wichtige Infrastruktur investiert.”

Für die Bauphasen werden im Moment mehrere Varianten untersucht, die mehr oder weniger lange Bauzeiten, dafür aber mehr oder weniger starke Einschränkungen für den Nah- und Fernverkehr in Freiburg bedeuten würden. “Ganz ohne Einschränkungen wird sich so eine umfangreiche Maßnahme nicht realisieren lassen. Doch ein komplettes Abhängen des Freiburger Hauptbahnhofs vom Schienenfernverkehr für mehrere Monate oder sogar Jahre darf es nicht geben”, sagt dazu Viviane Sigg, SPD-Kreisvorsitzende und als Landtagsabgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss. “Der Fokus muss daher auf den Varianten liegen, die das vermeiden - und die im besten Fall nach dem Bau noch einen Mehrwert bieten.”

Ebenfalls an der Veranstaltung teil nahmen Vertreter des VCD Freiburg, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Dieser sieht unter anderem vor, dass die aktuelle Güterbahnstrecke, die nach dem Neubau der Güterbahnschiene entlang der A5 nicht mehr für den Güterbahnverkehr benötigt würde, zukünftig für eine neue S-Bahn-Linie genutzt werden könnte. “Wenn die Bahn eine neue Strecke baut, dann muss es unser Ziel sein, die frei werdenden Kapazitäten für eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen in Freiburg und der Region zu nutzen. Eine S-Bahn-Linie, die die bevölkerungsreichen Stadtteile im Freiburger Westen und St. Georgen mit dem Uniklinikzentrum und dem Industriegebiet Nord verbinden würde, wäre so ein echter Mehrwert. Die Stadt Freiburg muss sich dringend für eine solche Variante einsetzen”, so Ludwig Striet abschließend

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 15.06.2026 von SPD KV Freiburg

Veranstaltung 

Mittwoch, 17.Juni 2026 - 19 Uhr
In der Aula der Gertrud Luckner Gewerbeschule (Kirchstraße 4, 79100 Freiburg)

Der Aus- und Neubau der Rheintalbahnstrecke erhitzt in Freiburg die Gemüter. Wer beruflich oder privat gelegentlich die Nord-Süd-Strecke fährt, merkt an vielen Verspätungen, dass die Infrastruktur überlastet ist und dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen ist. Auch zum Erreichen unserer mittelfristigen Klimaziele vor allem im Verkehrssektor ist eine funktionierende Nord-Süd Achse, auf der auch Hochgeschwindigkeitszüge zuverlässig fahren können, unerlässlich. Dem gegenüber stehen hohe Baukosten, große Eingriffe in die Landschaft und die Sorge, dass die Stadt Freiburg während der mehrjährigen Bauphase zeitweise weitestgehend vom Zugverkehr abgehängt sein könnte.

Was also tun und wie geht es weiter? Darüber sprechen wir mit Christoph Klenert, Leiter Stakeholdermanagement, des für uns relevanten Streckenabschnittes bei der Deutschen Bahn und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, der seit vielen Jahren mit dem Ausbau der Rheintalbahn befasst ist. Moderiert wird die Veranstaltung von Ludwig Striet, dem verkehrspolitischen Sprecher unserer SPD/JF Gemeinderatsfraktion. Neben der inhaltlichen Einführung wird es auch für die Gäste Raum für Fragen und eine Diskussion geben.

Welche Fragen bewegen euch für die Zukunft der Rheintalbahn? Schickt sie uns zur besseren Vorbereitung auch gerne vorab.

Wir freuen uns auf eine informative Veranstaltung und einen konstruktiven Austausch.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 23.03.2026

Routinemäßig standen Vorstandswahlen im Mittelpunkt der Tagesordnung unserer jüngsten Jahreshauptversammlung am Mittwoch, dem 25. Februar 2026, im Evangelischen Katharina-von-Bora-Haus in Hochdorf. Geleitet wurde die Sitzung vom SPD-Regionalgeschäftsführer für Freiburg Markus Schupp. Als Vorsitzender trug der Unterzeichner zunächst den Rechenschaftsbericht vor und rief die vielen Aktivitäten des Ortsvereins aus den vergangenen zwei Jahren in Erinnerung: Mitgliederentwicklung und-pflege, Arbeit im Ortschaftsrat und im Michael-Denzlinger-Stiftungsrat, Präsenz in Vereinen und bei Initiativen in Hochdorf, „betreutes“ Senioren-Wohnen im Ort, Kontakte zur Partner-Gemeinde Chevilly-Larue in Frankreich usw. usw.

Ein neuer Schwerpunkt ist die enge Zusammenarbeit mit der „Freiburger SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus“. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen wurden mit wechselnden Referenten Themen aus den Bereichen KI, Migration, Renten, Gesundheit, Koalitionspolitik und Freiburger Kommunalpolitik angeboten. Hochdorf selbst hat zwei Veranstaltungen beigetragen zu der Frage, welche Wirtschaftspolitik in der globalen Klimakrise nötig ist. Das Referat über das Buch von Ulrike Herrmann: “Das Ende des Kapitalismus“ machte deutlich, dass der Raubbau an den endlichen Ressourcen unseres Planeten als Wirtschaftsprinzip künftig keine Geltung mehr haben kann. Eine weitere Veranstaltung mit Michael Müller, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel sowie auch Mitglied der Grundwertekommission der SPD, jetzt Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, brachte die Erkenntnis, dass nur eine nachhaltige Wirtschaft, im Wesentlichen abgesichert durch den Staat, ein Überleben der Menschen auf dem Planeten sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze gewährleiste kann. Ein Slogan der Naturfreunde: „No future without nature.“  

In unterhaltsamerer Form stand die Klimakrise denn auch im Mittelpunkt unseres Hocks im August 2025 auf dem Areal des SV-Hochdorf, und zwar unter dem Motto: „Wann endlich hört das Wetter auf zu spinnen? Wird wechselhaft, wie‘s früher einmal war?“ In Abwandlung des Songs von Rudi Carrell: „Wann wird es endlich wieder Sommer?“ lief bei uns ein Quiz mit Sonnen- und Regenliedern. Wer sang z.B.: „Am Tag als der Regen kam“. Richtig: Dalida. Das Lieder-Quiz gewonnen hat Gabi Rolland, unsere damalige Landtagsabgeordnete.

Themen, wie: „Wirtschafts-Wende“, „Finanz-Wende“, „Mobilitäts-Wende“, „Bau-Wende“, „Verteilungs-Wende“, „Agrar-Wende“ als Alternative zu einer Politik des „Weiter so, mit unkontrolliertem schädlichem Wachstum“ sollen auch in Zukunft auf der Agenda des Ortsvereins stehen.- Was die Beteilung an Wahlkämpfen betraf und betrifft, so erlaubte sich der Ortsverein, sich selbst eine solide Arbeit zu bescheinigen.

Unser Schatzmeister Manfred Scheffelt konnte von einer sehr guten Kassenlage als Basis für unsere politische Arbeit berichten.

Der Entlastung des Vorstandes schlossen sich die Neuwahlen an. Das Ergebnis: Vorsitzender nach wie vor Knuth Stemmer und Stellvertreter nach wie vor Michael Seidl. Rolf Gramlich folgt als neuer Kassenwart Manfred Scheffelt nach, der nicht mehr für dieses Amt kandidiert hat.  Das Amt des Schriftführers, das Lutz Hirthe bislang innehatte, konnte nicht besetzt werden. Als Beisitzer neu gewählt wurde Peter Schickl, dazu unser ehemalige Kassenwart Manfred Scheffelt. Angelika Heiny bleibt Revisorin. Für Renate Stemmer, die nicht mehr kandidierte, rückte als zweiter Revisor Lothar Weisser nach.

Der Vorsitzende dankte dem „alten“ Vorstand und „der Basis“ für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren und wünschte dem neuen Vorstand ebenfalls Glück und Erfolg bei der Befassung mit den künftigen Aufgaben. Der Ortsverein sollte sich z.B. einbringen in die Diskussion um des neue SPD-Grundsatzprogramm.

Die konstituierende Vorstandssitzung wurde anberaumt auf Mittwoch, den 18. März 2026, um 19 Uhr, ebenfalls wieder im Katharina-von-Bora-Haus. 

Freiburg-Hochdorf, 8. März 2026

Knuth Stemmer  

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