Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2026 in Sachsen-Anhalt

Bürger schützen ihre Demokratie

Menschen und Meinungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt 2026

 

Am 23. Mai 2026 hatten Freunde der Demokratie in Freiburg-Hochdorf u.a. mit einer abendlichen Gala im Garten des Gemeindehauses des 77. Geburtstages unseres Grundgesetzes gedacht. Die Werte unserer Verfassung wurden gewürdigt und es wurde dankbar an die altvorderen Kämpferinnen und Kämpfern für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten erinnert.

 

Das Fest am Geburtstag und die anderen Aktionen in der Woche davor waren gelungen. Aber insofern etwas theoretisch, weil ziemlich gleichzeitig einige hundert Kilometer weiter nordöstlich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungsfeindliche Partei immer mehr Zuspruch in den Umfragen fand. Passieren könnte, dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident wird.

 

Wie könnte man direkter aktiv werden?

 

So passte die Aufforderung u.a. des SPD-Landesverbandes BW im Sommer 2026, die SPD-Landesverbände im Osten im Wahlkampf zu unterstützen, perfekt zur Befindlichkeit des Unterzeichners, es nicht nur bei Demokratiefesten zu belassen, sondern sich auch aktiv „auf der Straße“ gegen diese bedrohliche Tendenz zu stemmen.

 

Selbst in Sachsen-Anhalt geboren, war es mir ein Anliegen, in meine alte Heimat zu reisen und zu versuchen, vor Ort Schlimmes zu verhindern.

 

Dreimal packte ich meine Koffer. Zuerst für Tangermünde im Wahlkreis Genthin, in dem auch mein Geburtsort Parey liegt. Dann für Halle an der Saale, in dessen Nähe, in Merseburg, ich Verwandtschaft habe. Schließlich für Magdeburg, auf das ich u.a. neugierig war zu sehen, wie es sich städtebaulich von der Nachkriegszeit bis heute entwickelt hat.  

In meiner Naivität ging ich davon aus, dass ich so ziemlich der einzige auswärtige Streiter für die gemeinsame sozialdemokratische Sache sein würde. Umso erfreuter war ich, „ab Halle“ auf eine doch respektabel große Schar von SPD-Helfern zu treffen. Auch Menschen aus der Zivilgesellschaft waren parteilich und überparteilich gegen die AfD aktiv.

 

Die Kirche in Halle warb für eine „Wahl mit Menschlichkeit“.

 

 

 

 

 

Die Ost-Ortsvereine fand ich gut aufgestellt, wahlkampfmäßig hochmotiviert und jeweils sehr angenehm in ihrer Rolle als Gastgeber. Sie zeigten sich hoch erfreut über die Solidarität, die ihnen so reichlich zuteil wurde.

 

So bestritten wir gemeinsam das volle Wahlkampfprogramm, außer Plakatieren, das war vorher schon erledigt.

 

An unsere Infoständen kamen – natürlich? – meist Menschen, die versicherten, auf keinen Fall die AfD wählen zu wollen. Das war ja denn auch gottseidank die Mehrheit am 6. September 2026. Die AfD erreichte ihr Ziel, die absolute Mehrheit, nicht.

 

Anders war es, wenn wir Passanten von uns aus ansprachen oder bei „von Tür zu Tür“. Da wurden „die „Altparteien“, also auch die SPD, oft beschimpft, sie seien schuld an der schlechten Situation in Sachsen-Anhalt. Und wir wurden einfach stehengelassen. „Fortschritt nur mit der SPD!“, rief unsereiner dann gelegentlich kampflustig hinterher.

 

Kam es zu Gesprächen, dann wurde mehr oder weniger immer dasselbe Narrativ vorgetragen: ‚Es müsse sich endlich etwas ändern. Die Bevölkerung arbeite hart und müsse zu viel Steuern zahlen. Das Geld würde den Flüchtlingen vorn und hinten reingesteckt, die eigenen Bedürftigen würden vernachlässigt. Junge Migranten dankten für den Aufenthalt mit Kriminalität. Man könne sich gar nicht mehr zu Hause fühlen in Sachsen-Anhalt. Männer aus der Ukraine kauften sich von „unserem Geld“ BMWs und fahren in der Gegend herum, anstatt in der Ukraine Kriegsdienst zu tun. In die Ukraine werde sinnlos Geld gepumpt. Die Grünen trieben den Hass gegen Russland an. Man müsse Putin dankbar sein, dass er nicht eskaliere ...‘

 

Wie schlecht geht es dem Land wirklich?

 

Mein äußerer Eindruck war, dass sich die sozialen Brennpunkte im Osten gar nicht so sehr unterscheiden von denen im Westen. Dass im Osten „das Jammern“ stärker ausgeprägt ist, liegt wohl an den entsprechenden Einflüsterungen der AfD und an der unbestreitbaren Tatsache, dass der Osten „ärmer“ ist als der Westen. In einem sonst gleichberechtigten Land erzeugt das natürlich Protest.

 

Die entsprechende „Resilienzlücke“ zwischen Ost und West führe ich persönlich z.T. darauf zurück, dass die Menschen im Osten ca. 55 Jahre weniger Zeit hatten, sich an den demokratischen Streit, an das Aushandeln von Konflikten und an das Ertragen von „multikulti-Straßenbildern“ zu gewöhnen.

Doch diese Lücke erklärt nicht alles. Wo aber liegt der wirkliche Grund für die Probleme im Osten? In Wirklichkeit sind es nicht nur die Probleme des Ostens. Das Problem ist ein globales, also auch eines des Westens, und die Klimakrise ist ihr Symptom.

 

Der Grund für die mannigfaltigen Schwierigkeiten und Krisen, die sich aktuell immer stärker zeigen, liegt darin, dass die bisherige Form unseres Wirtschaftens, die im Grunde eine kapitalistische ist, sich zu einer Lebensbedrohung ausgeweitet hat. Der Kapitalismus erzeugt nicht nur unerträgliche Einkommensunterschiede, seine Fortsetzung droht, den Menschen auf diesem Planeten die Lebensgrundlage zu entziehen.

 

Antonio Guerres: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal“.

 

Fast 300 Jahre hat der Kapitalismus, befeuert durch Kohle, Gas und Öl, für Wachstum gesorgt. Regelmäßig gab es Wachstumszuwächse, die regelmäßig immerhin auch haben verteilt werden können. Solche Zuwächse, die klimaverträglich und umweltverträglich sind und unbedenklich verteilt werden können, gibt es im Prinzip nicht mehr. Die Grenzen des Wachstums sind überschritten. Jedes Mengenwachstum stellt sich heute als Raubbau an den Ressourcen des Planeten dar. Die erneuerbaren Energien, so notwendig ihr Ausbau ist, werden kein Mengenwachstum mehr bringen. Sie werden die schädlichen fossilen Energien von der Menge her nicht ersetzen können. Wegen ihrer Knappheit werden sie auch teuer sein.

 

Der durch die Klimakrise und das Ende des Wachstums ausgelöste Wohlstandsverlust, spürbar schon im Osten, ist systemisch mit dem Kapitalismus verknüpft und global, und wird auch bei den reicheren Regionen in Deutschland und bei den reicheren Regionen dieser Erde überhaupt ankommen, wenn auch mit Verzögerung.

 

Was lernt die SPD u.a. aus „Sachsen-Anhalt“?

 

1. „Die Politik“, als auch die SPD, muss sich von Kapitalismus, der vom Segen zum Fluch geworden ist, verabschieden. An dessen Stelle ist eine Gemeinwirtschaft, die sich nach dem Grundsatz der „Suffizienz“ und “Nachhaltigkeit“ ausrichtet, zu etablieren. Mit konstanten bzw. stetigen Wirtschaftsleistungen, aber immerhin klimaverträglich und umweltverträglich erbracht. Nach dem Motto: „Genug für alle zum Leben. Schluss mit immer immer mehr für wenige.“ - Stetig wachsender Konsum ist kein Selbstzweck. Wohlfahrt ist mehr als Wohlstand.

 

2. Der beginnende und notwendige Rückgang der Wirtschaftsleistung im Postwachstum-Zeitalter darf nicht einseitig zulasten der sozial bedürftigen Bevölkerungsschichten gehen. Wenn es gilt, Geld zu sparen oder Leistungen zu kürzen, ist prinzipiell immer eine Balance in der Verteilung herzustellen. M.a.W.: auch der reichere Teil der Gesellschaft hat seinen Beitrag zur Anpassung an die neue Zeit zu leisten. Dafür sind Verfahren zu finden.

 

- Die AfD ist selbstverständlich keine Lösung. Sie würde den „Absturz für Deutschland“ bedeuten. Im Grunde ist sie eine kapitalistische, Partei mit allen inhärenten Nachteilen. Sie reagiert nicht auf den Klimawandel, sie leugnet ihn sogar. Sie möchte mit fossilen Energien und mit Wachstum so weiter machen wie bisher, also auf Kosten des Planeten. Die Einkommensunterschiede würden nicht abgebaut, sondern ebenfalls zulasten der Schwächeren weiter wachsen.

 

Die Lebensverhältnisse auf dem Planeten würden immer schneller immer gravierender unerträglich für viele Menschen. Die Fluchtbewegungen in Richtung „globaler“ Norden würden dramatisch zunehmen. Die AfD würde mit ihrer Politik genau das anheizen, was sie vorgibt, verhindern zu wollen.    

 

Die Anzeichen mehren sich, dass die AfD, ermutigt durch Wahlerfolge, ihren Weg zum Abbau der liberalen Demokratie fortsetzt.

Wir nehmen die Warnung von Bertolt Brecht aus dem Epilog zum Theaterstück

„Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ ernst:

 

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt’ einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

 

Was spricht dagegen, eine „Dreifachstrategie“ zu fahren?

 

Wir sollten sowohl den Antrag auf Verbot der AfD in Karlsruhe stellen, als auch punktuell gegen verfassungswidrige Maßnahmen einer eventuell künftigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen. Und sollten natürlich – entgegen Brecht - weiterhin reden und argumentieren gegen die AfD.

 

Jetzt muss sich bewähren, dass unsere Demokratie wehrhaft aufgestellt ist. Unsere Demokratie darf nicht in Richtung der Freunde der AfD, Putin und Trump, also in eine Art „Trumpismus“ oder „“Putinismus“, abgleiten.     

 

Noch haben wir gute Chancen. Nutzen wir sie.

 

Freiburg/Br. im Oktober 2026       Knuth Stemmer