Freiburg-Hochdorf

 

#Bebelstrasse: Kommentar zur öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 17. Juli 2023

Veröffentlicht in Ortsverein

In einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Hochdorf am 17. Juli 2023 wurde vom Ortsvorsteher G. Hammer zum Vermittlungsausschuss Bebelstraße (VMA) berichtet. 

Über diese Ortschaftsratssitzung wurde die Bevölkerung im amtlichen Nachrichtenblatt für Hochdorf m. Benzhausen informiert. Im Zentrum der Information stand, dass diese Darstellung der Ortsverwaltung unter den Stichworten „voll umfänglich“ bzw. „umfänglich“ erfolgt sei. 

 

Zwei der dort formulierten Sachverhalte sind hervorzuheben:

  1. Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses

  1. Ergebnis der Sitzung des Ortschaftsrates vom 17.7.2023

In keinem der protokollierten Berichtsfälle entspricht das Ergebnis auch nur annähernd dem Anspruch der seitens der Ortsverwaltung und dem Ortsvorsteher vermittelt werden soll.

Zu 1.:

Das Versprechen der Stadt ist nur eine äußerst vage Absichtserklärung und entspricht somit im Ergebnis einem „aufgewärmten“ Einigungsvertrag von 1973. 

Das Motto und Ergebnis des VMA: „Schön, dass wir uns getroffen haben!“. Statt konkrete Maßnahmen zu benennen bzw. die Bereitstellung der erforderlichen Mittel in 2023 und 2024 zuzusagen, versucht der OB von Freiburg als oberster Chef der Stadtverwaltung im Vermittlungsausschuss (VMA) durchzusetzen, dass in dieser Frage der Eingliederungsvertrag von 1973 eng ausgelegt werden soll. Da wird er urplötzlich konkret. Wir mussten und haben deshalb eine Überprüfung dieser Rechtsfrage durch unseren Fachanwalt bereits veranlasst.

Zu 2.: 

Es wird seitens des Ortsvorstehers verschwiegen, obwohl er ebenfalls Mitglied des VMA ist, dass im Vermittlungsausschuss vom Mitglied des VMA Knuth Stemmer Widerspruch gegen die enge Auslegung des Eingliederungsvertrages erhoben wurde und dass seiner Bitte, dies in das Protokoll der VMA-Sitzung aufzunehmen, nicht entsprochen wurde. 

Tatsächlich haben sich dem Vernehmen nach die Hochdorfer Mitglieder des Vermittlungsausschusses nach Auskunft des Ortschaftsrates und VMA-Mitgliedes Stemmer bereits zu einem anschließenden Gespräch getroffen, um zu klären, wie sie auf das „mängelbehaftete“ VMA-Protokoll reagieren sollen. Eigentlich wären wir davon ausgegangen, dass dies im Sinne der Stadtteilgemeinde Hochdorf bereits im Vorfeld Aufgabe des Ortsvorstehers gewesen wäre.

Wir baten deshalb, - sofern nicht partei- und kommunalpolitische Gründe dagegen sprechen -, um eine entsprechende Berichtigung in einer der nächsten Ausgaben obengenannten Nachrichtenblattes. Wir sind sicher, dass das Mitglied des Ortschaftsrates und VMA Knuth Stemmer entsprechende juristische Formulierungshilfe anbieten könnte.

Dr. Heinz W. Joseph                                                     Manfred Scheffelt

Für den Ortsverein der SPD Freiburg-Hochdorf

 

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