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am 01.08.2026 von SPD KV Freiburg

SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg fordert Weiterbezahlung von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien

Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:

„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“

Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.

„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“

Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“

Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“

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am 23.06.2026 von SPD KV Freiburg

SPD Freiburg kritisiert Entscheidung der Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”

Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.” 

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am 23.06.2026 von SPD KV Freiburg

Was kommt mit dem Aus- und Neubau der Rheintalbahn in den kommenden Jahren auf Freiburg zu? Und welches Potential und welchen Mehrwert birgt das Projekt für die Stadt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Info- und Diskussionsabends des SPD-Kreisverbands am 17. Juni.

Als Referenten geladen waren der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sowie Christoph Klenert vom Bahnprojekt Karlsruhe-Basel, der zunächst in die aktuelle Planung der DB (auf der Webseite www.karlsruhe-basel.de öffentlich einsehbar) einführte. “Ob als Pendler:innen, die jeden Tag den Nahverkehr Richtung Basel oder Offenburg nutzen, oder als Fernreisende von Mailand bis Hamburg oder Amsterdam: Wir alle merken, dass wir mit der aktuellen Situation auf der Strecke nicht zufrieden sein können”, kommentiert Ludwig Striet, der die Veranstaltung als mobilitätspolitischer Sprecher der SPD+JF-Gemeinderatsfraktion moderierte. “Das liegt auch an der mehr als 150 Jahre alten Infrastruktur, die grundlegend erneuert werden muss. Wir begrüßen es sehr, dass die Bahn in diese wichtige Infrastruktur investiert.”

Für die Bauphasen werden im Moment mehrere Varianten untersucht, die mehr oder weniger lange Bauzeiten, dafür aber mehr oder weniger starke Einschränkungen für den Nah- und Fernverkehr in Freiburg bedeuten würden. “Ganz ohne Einschränkungen wird sich so eine umfangreiche Maßnahme nicht realisieren lassen. Doch ein komplettes Abhängen des Freiburger Hauptbahnhofs vom Schienenfernverkehr für mehrere Monate oder sogar Jahre darf es nicht geben”, sagt dazu Viviane Sigg, SPD-Kreisvorsitzende und als Landtagsabgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss. “Der Fokus muss daher auf den Varianten liegen, die das vermeiden - und die im besten Fall nach dem Bau noch einen Mehrwert bieten.”

Ebenfalls an der Veranstaltung teil nahmen Vertreter des VCD Freiburg, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Dieser sieht unter anderem vor, dass die aktuelle Güterbahnstrecke, die nach dem Neubau der Güterbahnschiene entlang der A5 nicht mehr für den Güterbahnverkehr benötigt würde, zukünftig für eine neue S-Bahn-Linie genutzt werden könnte. “Wenn die Bahn eine neue Strecke baut, dann muss es unser Ziel sein, die frei werdenden Kapazitäten für eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen in Freiburg und der Region zu nutzen. Eine S-Bahn-Linie, die die bevölkerungsreichen Stadtteile im Freiburger Westen und St. Georgen mit dem Uniklinikzentrum und dem Industriegebiet Nord verbinden würde, wäre so ein echter Mehrwert. Die Stadt Freiburg muss sich dringend für eine solche Variante einsetzen”, so Ludwig Striet abschließend

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am 29.01.2026 von SPD KV Freiburg

 SPD-Spitzenkandidat diskutiert über Bildung, sichere Arbeitsplätze und die Zukunft des Landes

Freiburg, 27. Januar – Auf seiner landesweiten „Tour für dich“ machte der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Dienstag Station in Freiburg. Im Friedrichsbau stellte sich Stoch gemeinsam mit den örtlichen Landtagskandidaten Viviane Sigg und Walter Krögner den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum des Dialogformats standen die Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März 2026 skizzierte Stoch die Dringlichkeit eines politischen Kurswechsels. Baden-Württemberg habe unter der grün-schwarzen Landesregierung an wirtschaftlicher Dynamik verloren und kämpfe mit wachsenden Problemen in der Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Politik darf sich nicht in abstrakten Debatten verlieren, sie muss spürbar im Geldbeutel der Menschen ankommen“, betonte Stoch vor den rund 120 Anwesenden.

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